Gib deine Stimme nicht ab – du brauchst sie noch!

gib deine stimme nicht ab

Hier gibts den Text auch als fertiges Plakat in pdf: http://nichtsneues.blogsport.de/images/finalplakat1.pdf

Am 21. 09. diesen Jahres sind wieder Wahlen. Es hat den Anschein als hätte man wiedermal die Chance als Bestandteil der Demokratie mitzubestimmen und so die Möglichkeit Dinge, die einem nicht gefallen, zu verändern. Doch indem du wählen gehst, trägst du einzig und allein dazu bei, dass die Demokratie und somit auch das kapitalistische System weiterbesteht. Du wählst damit Verwertungslogiken, Leistungszwang, Hierarchie und Ausbeutung zur Bestimmung des Menschen. Denn solange man mit der Abgabe seiner Stimme die Wahlen legitimiert, sichert man das Fortbestehen von Staat, Nation und Kapital. Wer glaubt in einer repräsentativen Demokratie zum politischen Willensbildungsprozess beitragen zu können irrt sich. Die komplexen Prozesse dienen entweder dem Machterhalt oder folgen den Regeln des Marktes nach unbegrenztem Wachstum. Eins ist klar: die Verheißungen der Demokratie sind die Opfer nicht wert, die uns ein solches System abverlangt.

Die allein durch uns legitimierte Staatsgewalt trifft jedoch auch Menschen, die hier Zuflucht suchen. So dürfen sich Asylsuchende z.B. nicht frei bewegen, sondern müssen an dem Ort (meist heruntergekommene Lager) bleiben, der ihnen fremd-bestimmt zugeordnet wurde (die sog. “Residenzpflicht”). Den ausführenden Organen des Staates, der Polizei, ist es erlaubt “fremd aussehende” Menschen ohne triftigen Grund festzuhalten und nach den Personalien zu fragen (diese Praxis nennt sich “Racial Profiling”). Die Möglichkeit, nicht deutsch zu sein ist Verdacht genug – und kriminalisiert grundlos tausende Individuen. Flüchtlinge bekommen lediglich 225 € Unterhalt, was bereits vom Verfassungsgericht als menschenunwürdig verurteilt wurde. Für alle Fälle behält sich der Staat seine Abschiebepraxis vor. Brutale Abschiebungen in Länder, in denen Asylsuchende mit Verfolgung und Diskriminierung zu rechnen haben, stehen an der Tagesordnung. Wir wollen diese rassistischen, menschenverachtenden Praktiken, die sich hinter der Gültigkeit des deutschen Rechtssystems verstecken, nicht mehr länger hinnehmen. In unserem Augen sind diese Dinge allesamt rassistisch. Denn die Entrechtung von Menschen sowie ihre Ausgrenzung und Abschiebung findet nicht willkürlich statt, sondern sind gezielte Handlungen. Die Verhältnisse in denen wir leben stellen keinen statischen Zustand dar, sie sind durch eine Vielzahl von Akteur*innen produziert. So werden Flüchtlingen erst gar keine Rechte zugestanden. So wird sichergestellt, dass wer den richtigen Pass hat, auch eine herausragende Rolle innerhalb der imaginären Grenzen zukommt. Wer nicht Deutsch ist, also entweder keinen Pass der BRD besitzt oder / und nicht dem Bild eines „Deutschen“ entspricht, muss mit Problemen rechnen. Jene sogenannten „Fremden“ stehen unter einem permanenten Rechtfertigungsdruck, warum sie überhaupt da sind. Sie müssen sich Rechte erst erkämpfen. Der Idee folgend, dass ein bestimmtes Volk auch immer das Anrecht auf ein bestimmtes Gebiet hat, realisieren sich auf Basis dieser Vorstellung konkrete Kämpfe um die Sicherung eines beanspruchten Territoriums. Diese Sicherung stellt für uns unter anderem die niedersächsische Asylpolitik dar. Hierbei nimmt der Staat dem Individuum die Möglichkeit sich bspw. frei zu bewegen. Dies ist eine ganz konkrete Form von Repression. Sie wird aber nicht als solche erkannt, da der Staat sich in einer selbst gegebenen Rechtmäßigkeit befindet. Auf Basis der Vorstellung, das ein „deutsches Volke“ allein über das Staatsgebiet verfügen könne, wird Repression gerechtfertigt und macht sich sogleich nicht kritisierbar. Wir sehen darin aber kein gerechtfertigtes Verhalten sondern wir sehen eine Verfestigung und Ausführung von rassistischen Positionierungen. Wir wollen eben diese staatliche gesetzte Gültigkeit des eigenen Handelns als institutionalisierten Rassismus be- und angreifen.

Hier gibts den Text auch als fertiges Plakat in pdf: http://nichtsneues.blogsport.de/images/finalplakat1.pdf


2 Antworten auf „Gib deine Stimme nicht ab – du brauchst sie noch!“


  1. 1 er/sie/es 20. September 2013 um 17:09 Uhr

    1. BT-Wahlen sind am 22.09.2013.
    2. Wahlen legitimieren hier garkein System, selbst wenn die Wahlbeteiligung nur bei 1% liegen würde, würden alle Sitze im Parlament schön anteilsmäßig verteilt werden. Das Fortbestehen von Kapital, Nation und „Demokratie“ bedarf keiner Wahlen, insbesondere auch keiner besonderen Wahlbeteiligung. Auch die Verwertungslogik, der Leistungszwang und die ganze andere Scheiße legitimiert sich schön selbst, die Wahlen sind diesen Logiken egal.
    3. Nicht wählen ändert auch nichts, hilft aber indirekt den rassistischsten Parteien (womit ich nicht sagen will, das SPD Grüne oder Linke in irgendeiner weise tatsächlich besser sind)
    4. Nichts tun ändert noch weniger, praktische Solidarität jenseits fragwürdiger Theoretisierungen bietet wenigstens noch den Ansatz einer Chance.

    Kleiner Zusatz zu der tollen Sitzverteilung: natürlich werden die Sitze nur unter den Parteien aufgeteilt, die eine imaginierte Grenze an Wähleranerkennung übersteigen (vgl. 5%-Hürde). Nette Chance um Vollzeit-Nazis ausm BT zu halten, macht das Ganze aber auch für nützliche Oppositionsparteien schwerer.
    Deshalb: Das mit der Anarchie mal selbst anfangen, trotzdem wählen.

  2. 2 er/sie/es 23. September 2013 um 18:03 Uhr

    oh nein, jetzt hab ich gestern tatsächlich meine stimme abgegeben, bin ich jetzt von jeder politischen aktion ausgeschlossen?

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