Rote Hilfe? Wer hilft da eigentlich wem?

Der folgende Text ist schon ein Weilchen älter, aber anscheinend immer noch aktuell. Leider stößt die Kritik an der Roten Hilfe immer noch auf taube oder verständnislose Ohren:

Kritik an einem Spendenaufruf für Aktivist*innen in der Urkaine

einige Anarchist*innen aus der Ukraine und Ex-SowjetUnion

Einige Wochen ist es schon her, dass die Rote Hilfe (RH) einen Aufruf veröffenticht hat, Spenden für die Antifaschist*innen und Linke in der Ukraine zu sammeln. Wem will die RH konkret unterstützen? Sie selbst nennen zwei Organisationen, die sie als links und antifaschistisch bezeichnen: KPU und Borotba.

KPU ist die ukrainische Nachfolgerin von KPdSU und benutzt gerne die Selbstbezeichnung „kommunistisch“. In der Tat vertritt die Partei die Einstellungen, die sich viel besser als rechts bis extrem rechts beschreiben lassen. In der Frage des Arbeiter*innenkampfes steht die KPU kontinuierlich an der Seite des Kapitals. So zum Beispiel mit ihrer Abstimmung für die Einschränkungen der Arbeiter*innenrechte im Parlament oder ihrer Reaktion auf den Aufstand in Zhanaozen(Kasachstan), wo ein Streik im Blut erstickt und mehrere Arbeiter*innen von Regierungstruppen erschossen wurden.

Diesbezüglich wurde ein Jubelartikel in der Parteizeitung der KPU veröffentlicht, in dem sie Nazarbajew für Stärke und Konsequenz gelobt haben. Da sie auch mit Stalinismus kein Problem haben, ist das nicht überraschend. Die KPU tritt auch für klerikale und „traditionelle“ Werte ein. So reichten sie im ukrainischen Parlament einen Gesetzesentwurf ein, nach dem „LGBT-Propaganda“ mit 2-5 Jahren Haft bestraft werden würde. Die KPU war gemeinsam mit der Partei der Regionen Hauptverbündete von Janukowitsch im Parlament. KPU-Abgeordnete haben auch für das Gesetz-Paket von 16.Januar gestimmt, welches das Land schlagartig in eine Diktatur verwandelt hat. Genau diese Gesetze ließen die zu diesem Zeitpunkt etwas abgekühlte Proteste eskalieren – kein Wunder, dass die KPU von der absoluten Mehrheit der Protestierenden gehasst wird.

Borotba ist eine viel kleinere, mehr medial als real existierende Organisation. Sie arbeiten offiziell zusammen mit unterschiedlichen Rechten. Seien es solche, die gerne SU-Symbolik benutzen, wie die KPU und die PSPU (antisemitische und rassistische Partei) oder mit traditionelleren pro-russischen extrem Rechten wie „Russkij Wostok“, „Welikaja Rus“, „Rus Trijedinaja“, „Slawjanskoje Edinstwo“, „Oplot“ etc. Heute vereint diese Organisationen pro-Putin und pro-Kriegs Positionierung. pro-Putin- und pro-Krieg-Positionierung. Vorher haben sie auch Janukowitsch unterstützt. Ein Abgeordneter von Borotba aus Odessa hat sogar selbst in einem Interview bestätigt mit dem SBU (ukrainische Sicherheitdienst) zusammen gearbeit zu haben.

Diese Organisationen, wie auch pro-putin’s Propaganda, reden gerne und viel von Antifaschismus. Darunter verstehen sie allerdings einen großrussischen Nationalismus und die Bestrebung einen möglichst starken, großen russischen Staat wiederaufzubauen. So ist es naheliegend, dass an der Seite dieser „Antifaschist*innen“ auch extrem Rechte direkt aus Russland kämpfen. Gleichzeitig wird die tatsächliche Beteiligung ukrainischer Rechter instrumentalisiert, um alle, die sich an der Maidan-Bewegung beteilgen, pauschal „Faschisten“ zu nennen. Dann sieht ein „antifaschistischer“ Kampf oft so aus wie Anfang März in Charkiv. Dort hat Borotba zusammen mit pro-Regierung-Schläger*innen und pro-russischen Rechten ein von Protestierenden (darunter auch bekannte Linke) besetztes Lokalparlament geräumt. Dabei haben sie die Leute schwer verletzt, öffentlich gefoltert und erniedrigt.

Jetzt sammelt die RH Geld für diese „Antifaschist*innen“. Aus der Kommunikation, die einige Genoss*innen diesbezüglich mit dessen Bundesvorstand geführt haben, ergab sich bis jetzt keine klare Stellungnahme. Die RH versucht unsere Meldungen einfach zu ignorieren. Wir werden in der nächsten Zeit eine ausführliche Erklärung zu dem Fall vorbereiten und wahrscheinlich zum Boykott der Roten Hilfe aufrufen. Wir können nicht tatenlos zusehen, dass die Menschen, die sich selbst als Links links bezeichnen, die extreme Rechte in der Ukraine und Russland unterstützen. Dieses Verhalten seitens der RH zeigt nochmal die Notwendigkeit einer Antirepressionsstruktur, die frei von stalinistischer und generell autoritär linker Dominanz auskommt.
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Hier gibts die Stellungsnahme der Roten Hilfe.