[Spain] Solidaritätserklärung mit den anarchistischen Gefangenen


Die „Operation Pandora“ endete mit der Durchsuchung von 12 Wohnungen, zwei anarchistischen Ateneus und dem Casa de la Muntanya und darüber hinaus mit der Inhaftierung von sieben Gefährt_innen und weiteren Vier, die unter Auflage freigelassen wurden. Während unsere Leben zum zigsten Mal durch eine repressive Operation erschüttert wurden, schüttelten sich der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz und die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet die Hände für ihre „gute Arbeit“, die sie im vergangenen Jahr in der Kooperation zwischen den beiden Staaten realisiert haben, ausgedrückt durch die Unterzeichnung des Abkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit zum Kampf gegen die Kriminalität und für Sicherheit.

Das Abkommen wurde im vergangen Oktober unterzeichnet und dient der Verbesserung der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen chilenischen und spanischen Polizeibehörden im Kampf gegen den „Terrorismus“. Es beinhaltet unter anderem spezielle Ausbildungsprogramme, damit chilenische Polizeieinheiten von der Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei „lernen“.

Als wäre das nicht schon genug, wurde am Vortag der Operation Pandora die Einrichtung einer Datenbank des Innenministeriums öffentlich gemacht (UCPI – Einheit für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit). Dieses Register ermöglicht die Erfassung von Daten ohne jegliche richterliche Anordnung von allen Personen, die entweder mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung zu bringen sind oder die der Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verdächtigt werden.
Neben den Angaben zur Person, die zwischen dem Zoll, Banken, Interpol und Europol ausgetauscht werden, kann es sich auch um charakterspezifische Angaben, Stimmenaufzeichnungen, Fotos, Autokennzeichen, biometrische Daten, Fingerabdrücke, Emails etc. handeln.
All dies geschieht im Rahmen der Einführung des ‚ley mordaza‘ („Maulkorbgesetz“) (siehe „New Gag Law“), welches den Widerstand all derjenigen kriminalisiert und unterdrückt, die sich nicht den Forderungen des kapitalistischen Staates unterwerfen wollen.

Aus Sicht von Te Kedas Donde Kieras als ein libertäres Kollektiv im antirassistischen Kampf, ist es uns klar, dass der einzige Terrorist der Staat ist, der täglich sowohl unsere anarchistischen Gefährt_innen, als auch geflüchtete Personen unterdrückt.

Es darf nicht vergessen werden, dass das ‚ley mordaza‘ einen gesonderten, den Flüchtlingen gewidmeten Absatz enthält, welcher besagt, dass eine ausländische Person, mit oder ohne Papiere, die sich an einer Aktivität gegen die „öffentliche Sicherheit“ (Demonstrationen, Proteste, etc.) beteiligt, aus dem Land abgeschoben werden kann. Im gleichen Gesetz werden die bekannten „devoluciones en caliente“ („heißen Ausweisungen“) legal festgeschrieben: Hierbei handelt es sich um die sofortigen Abschiebungen derer, die gerade die Grenze überquert haben, ohne diesen die Möglichkeit zu geben Asyl zu beantragen oder medizinische Hilfe zu erhalten.

Uns erscheint Terrorismus, täglich tausende Menschen rassistischen Kontrollen auszusetzen.
Uns erscheint Terrorismus, unsere Gefährt_innen aus ihren Wohnungen zu verschleppen und sie in den Zellen des Staates wegzuschließen.
Uns erscheint Terrorismus, die Grenzpolitiken, die zwischen den Jahren 2000 und 2014 mehr als 27.000 Menschen ermordet haben, die versucht haben nach Europa zu gelangen.
Uns erscheint Terrorismus, gegen Proteste vorzugehen und all diejenigen zu unterdrücken, die sich wie wir nicht mit einem Leben in Elend abfinden wollen.

Solidarität mit all denjenigen, die rebellieren, die aufständisch sind, die Zäune überspringen, die sich weder mit Gesetzen noch mit Grenzen abfinden wollen.

Freiheit für anarchistische Gefangene!
Freiheit für alle Gefangenen!