„Kontrollbereich“ in Leipzig

Das Sächsische Innenministerium hat auf Wunsch der Polizeidirektion Leipzig einen so genannten Kontrollbereich im Stadtgebiet eingerichtet. Dem Polizeigesetz des Freistaates zufolge sind in diesem Gebiet anlasslose Kontrollen erlaubt.

Praktisch gesehen darf die Polizei innerhalb eines Kontrollbereiches sämtliche PassantInnen anhalten und willkürlich deren Identität feststellen – oder sie ersatzweise auf die Wache verbringen. Das Vorgehen zielt offenbar auf Abschreckung durch Generalverdacht.

Wie die Polizeidirektion heute mitteilte, sei die Maßnahme bereits vor den Weihnachtsfeiertagen beantragt worden. Im Übrigen wolle man aber die örtliche und zeitliche Ausdehnung des Kontrollbereichs „aus Gründen der Einsatztaktik“ nicht bekannt geben. Durchhalten lassen wird sich die Geheimniskrämerei kaum. Die handbuchmäßige Einrichtung eines Kontrollbereiches durch die Polizei zieht nämlich „gebietsbezogene Maßnahmen zu dessen Abgrenzung“ nach sich.
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