Archiv der Kategorie 'repression'

Huba in Haft

Nachdem am 22.März vor dem Landgericht Cottbus der Berufungsfall der LAUtonomia Aktivistin Sara verhandelt wurde, ist kurz nach dem Ende der Verhandlung unser Compa Huba verhaftet worden.

Beim Verlassen des Gerichtssaales versperrten Zivilpolizei und Justizbeamt*innen die Tür, konfrontierten Huba mit einem Untersuchungshaftbefehl begründet durch angebliche Fluchtgefahr und führten ihn – bis dahin als Zuschauer beim Prozess von Sara – in Handschellen ab.

Noch am selben Tag wurde er dem*r Haftrichter*in in Cottbus vorgeführt. Er sitzt nun in der JVA Wriezen und wird ab kommenden Dienstag nach Aachen verlegt. Ihm wird vorgeworfen im Kontext der Rodungssaison im Hambacher Forst am 11.November 2016 im Landkreis Düren schwere Körperverletzung begangen zu haben.

Wir wissen nicht wie lange es braucht, bis Huba in der JVA Aachen ankommt. Gefangenen-Verlegungen brauchen in der Regel ziemlich lange, da die Inhaftierten solange warten müssen bis ein Gefangenentransporter von der JVA, in welcher sie sich grade befinden, zu einer anderen JVA fährt, die sich auf dem Weg zu der JVA befindet, in der sie ihre Haft verbüßen sollen. So verbringen die Inhaftierten mehrere Tage in den so genannten Einganszellen unterschiedlicher JVAs, wo die Haftbedingungen nochmal erschwerter sind als im Regelvollzug, da sie solange sie sich in den Eingangszellen befinden, keinen Zugang zu Büchern, Sport- und weiteren Freizeitangeboten der jeweiligen JVA’s bekommen.

In Aachen beziehungsweise in Düren wird er dann erneut dem*r Haftrichter*in vorgeführt werden.

Gerne könnt ihr schon Briefe an die Postanschrift des ABC senden. Wir werden die Briefe von da aus an Huba weiterleiten, sobald die Umstände dies ermöglichen.

Post an:
ABC Rhineland
z.Hd.: Huba
Kallsgasse 20
52355 Düren


No one is free until all are free!

geklaut von abc rhineland

Repression gegen sich solidarisch zeigende Menschen an Saras Prozesstag

Überwachung/Beschattung – Verdächtigungen/Vorwürfe – Personalienkontrollen/Festnahmen

Am Tag von Saras Berufungsprozess überschlugen sich die Ereignisse in Cottbus. Der folgende Artikel soll einen Überblick zu den Repressionsmaßnahmen am 22.März gegen Sara und das Projekt LAUtonomia sowie Unterstützer*innen geben.

Auf dem Weg …

Bereits auf dem Weg zum Landgericht wurden Unterstützer*innen, die das Berufungsverfahren in der Sache Ladendiebstahl im geringfügigen Wert verfolgen wollten, von Zivilbeamt*innen beschattet. Kurz vor dem Gericht stoppten die Polizist*innen in Zivil zwei der Unterstützer*innen. Sie warfen ihnen vor bei geschlossener Schranke eine Bahnübergang überquert zu haben und verlangten die Personalien der betroffenen Personen. Weiter verdächtigten sie eine der beiden Personen an dem Diebstahl, für den die LAUtonomia Aktivistin Sara bereits einen Monat in Haft saß, beteiligt gewesen zu sein. Da sich die andere Person nicht ausweisen konnte, wurde sie durchsucht und ihr dafür ihre Oberkleidung genommen und nur nach Angabe von Name, Adresse, etc. Stück für Stück zurück gegeben. Für diesen Vorgang hatten die vier Zivis zwei Streifenwagen zur Unterstützung angefordert.
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Terrorgesetze die „eigentlich hätten geprüft werden müssen“ bis 2021 verlängert

Am 5. November verlängerte der fast leere Bundestag das Artikel 10-Gesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das MAD-Gesetz, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz und das Straßenverkehrsgesetz in seiner jetzigen Form bis zum Jahre 2021. Alle Gesetze wären sonst in ihrer jetzigen Form am 10. Januar 2016 ausgelaufen. mehr

Großeinsatz von Polizei, Sicherheitsdienst und RWE im Hambacher Forst

Pressemitteilung

Kerpen/Buir. Am Montagmorgen, 14.03.2016 um 7.00 Uhr, wurde das Protestcamp bei Morschenich und die Waldbesetzungen im Hambacher Forst zeitweilig von Polizeikräften und Sicherheitsdienst umstellt.
Bei diesem Einsatz sind mehrere Hundertschaften, Reiter- und Hundestaffeln sowie Räumfahrzeuge von der Polizei aus NRW im Einsatz. Des Weiteren waren Mitarbeiter_innen und Maschinen des Energiekonzerns RWE beteiligt. hier gehts zum hambacher forst oder (mehr…)

Verbot von pgp-Verschlüsselung?!

Hier einige Artikel:

taz.
Das Blut der Opfer von Paris war noch nicht kalt, da machte der Ruf nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze besonders mit Blick auf elektronische Kommunikation schon die Runde. Neben der unvermeidlichen Vorratsdatenspeicherung macht inzwischen auch die Forderung nach einem Verbot oder zumindest der Beschränkung von Verschlüsselungen die Runde. Barack Obama, David Cameron, Thomas de Maizière: Sie alle wollen mitlesen können, was Terrorverdächtige sich zu sagen haben.
Dass sie damit die sichere Kommunikation aller Menschen aufs Spiel setzen, scheint sie nicht zu stören. weiterlesen

zeit.
Cameron will Verschlüsselung verbieten
Die Anschläge in Paris haben Großbritanniens Premierminister Cameron aufgeschreckt. Er fordert nun, Behörden müssten Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten erhalten.
Nach dem Attentat auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo hat der britische Premierminister David Cameron neue Gesetzesmaßnahmen zum Schutz vor Terroristen in Aussicht gestellt. Diesen dürfe „kein Raum zur sicheren Kommunikation“ geboten werden, sagte Cameron am Montag in einer Rede in Nottingham.
Konkret bezieht sich Cameron auf die verschlüsselten Nachrichten in E-Mails oder Messengern. weiterlesen

taz. (ein beitrag über den geplanten sicherheitslücken-kauf der Bundesregierung)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will einem Medienbericht zufolge Informationen über Sicherheitslücken in Software kaufen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, dass der BND in den nächsten Jahre 4,5 Millionen Euro eingeplant habe, um bisher unbekannte Sicherheitslücken in Software zu kaufen. Das gehe aus geheimen Unterlagen hervor. Die Lücken wolle der BND nutzen, um die verbreitete Verschlüsselung SSL auszuhebeln.
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Räumungen im Hambacher Forst!

Kurz zusammengefasst – die wichtigsten Ereignisse der letzten 2 Tage geräumte Baumbesetzungen: Crusty Town, Pizza, Molly (alle unbesetzt, alle Bäume gefällt) Alle Hauptwege im Wald wurden freigeräumt und extrem verbreitert und befestigt – alle Barrikaden, alle Tripods zerstört. Polizei fährt Patroullie mit Wannen durch den Wald um den Jesus Point und umstellt die Wiese, teilweise mit Reiterstaffel. Tunnel bei Molly wurde mit Sand zugeschüttet.

Bitte kommt alle! Wir werden gerade massiv angegriffen! Aufgrund der massiven Verbreiterung der Wege und der Räumung aller Barris auf den Hauptwegen steht der Wald offen wie ein Scheunentor. Viele Menschen können ihn schützen- ALLE, denen der Hambacher Forst am Herzen liegt, sollten JETZT kommen, bevor es zu spät ist. Wir haben ihn schon 4 Jahre verteidigt, nun zählt es, das weiter zu tun.

Wir brauchen Decken, Wasser, Lebensmittel, Brennholz, und alles was euch sonst noch widerständiges einfällt. Am wichtigsten: Menschen mit frischer Energie! Mehr Infos hier!

Bilder von gestern Abend. Die Wege (hier am Jesuspoint) wurden massiv verbreitert.

Spanien: Kurzes Update zu den jüngsten repressiven Schlägen


Am 28. Oktober entschied die Spanische Justiz die Dauer der Untersuchungshaft für die GefährtInnen Mónica Caballero and Francisco Solar um zwei weitere Jahre auszuweiten.
Sind dem spanischen Gesetzbuch nach maximal zwei Jahre Haft ohne Prozess möglich, kann der Staat aufgrund „besonderer Gründe“ Verlängerung um 2 Jahre beantragen.

Am selben Tag fand im Morgengrauen in Barcelona und Manresa eine neue Operation gegen AnarchistInnen statt. Überfälle auf Häuser und Treffpunkte führten zu Verhaftungen von neun Personen. Am 30. Oktober wurden sie dem Obersten Gericht in Madrid zugeführt, das Untersuchungshaft für einen der Verhafteten verhängte, während der Rest entlassen wurde. (sechs wurden nur gegen Kaution erlassen, zwei ohne)

Mónica and Francisco viel Kraft!
Solidarität mit den Verhafteten des 28. Oktobers!

die Aktion des „Aufständischen Kommandos Mateo Morral“

Am 2. Oktober 2013 brachte die anarchistische Gruppe „Aufständisches Kommando Mateo Morral“ eine Explosionsvorrichtung im berühmten faschistischen Kirchenmonument, der Basílica del Pilar in Saragossa, Spanien, an. Diese Kathedrale ist einer der wichtigsten Tempel für die Herrschenden und stellt eines der Hauptsymbole des und einen Treffpunkt für den Faschismus dar. Diese Aktion hatte nicht den Vorsatz, Gemeindemitglieder oder TouristInnen zu verletzen; die Gruppe gab vorher eine Warnung an die Basílica del Pilar und an Zeitungen heraus.

Am 13. November 2013 drangen die Bullen in Barcelona in eine Wohnung ein und führten einen antiterroristischen Einsatz durch; fünf Personen (aus Chile, Argentinien und Italien) wurden festgenommen und wegen der Aktion, zu der sich das Aufständische Kommando Mateo Morral bekannt hat, angeklagt. Wir warten auf Neuigkeiten zum Zustand der fünf Verhafteten. Unter ihnen befinden sich auch Mónica Caballero und Francisco Solar, AnarchistInnen aus Chile, die in jüngster Vergangenheit wegen des „Caso Bombas/Bomben Falls“ verfolgt und eingesperrt wurden, einem juristischen Fiasko für den chilenischen Staat. Die beiden wurden 2012 in allen Anklagepunkten freigesprochen.


Auf dem Plakat steht:

„Solidarität und Aktionen für die verhafteten GenossInnen in Barcelona.
Kein Staat, keine Grenze wird jemals in der Lage sein, den sozialen Krieg zu stoppen.
Möge die Distanz kleiner werden durch die Gesten der Solidarität.
Mögen sich die Angriffe gegen die Macht Tag für Tag multiplizieren.
Sofortige Freilassung von Mónica und Francisco!
Kriegsgefangene raus auf die Straße“ (mehr…)

solidarity week 23.-30.08

Repression ist im Kopf! Ein Spendenaufruf

geklaut von hambacherforst.blogsport.de

Am Tag der Blockade der Hambachbahn wurde das Fahrzeug, mit dem Menschen aus der Polizeistation Düren abgeholt werden sollten, einer „Verkehrskontrolle“ unterzogen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen alten Mercedes Bus, in dem normalerweise zwei Menschen leben. Dieser Bus steht jetzt seit drei Wochen in einer TÜV nahen Werkstatt in Düren und wird dort für schätzungsweise 1500-2000 Euro „repariert“.

Um zu erklären wie das passierte, ein paar nähere Infos zur „Verkehrskontrolle“:
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Reisewarnung!

REISEWARNUNG

In den ersten beiden Aprilwochen findet die EU-weite Polizeirazzia „Amberlight 2015″ statt: Polizist/innen nationaler Polizeien sowie von Frontex suchen nach Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Vor allem in Zügen, an Bahnhöfen, Flughäfen, auf Autobahnen und an innereuropäischen Grenzen. Sie wollen möglichst viele Menschen kontrollieren und festnehmen. Bitte warnt all Menschen ohne Papiere! KEIN MENSCH IST ILLEGAL!

AVERTISSEMENT AUX VOYAGEURS

Sous le nom de ‚“Amberlight 2015″‚ une opération policiére aura lieu du 1. au 15. Avril dans l´UE entiére. En coopération avec Frontex, des policiers nationales vont chasser les sans-papiers pendant ces deux semaines. Ils veulent détecter les voies de migration et aussi capturer le nombre le plus haut possible de sans-papiers. S´il vous plaít, prévenez tous les gens sans papiers! Il faut s´ôattendre plus de contróles surtout dans les trains, les gares, les aéroports, sur les autoroutes et aux frontiéres Européennes internes. PERSONNE N´EST ILLÉGAL!

TRAVEL WARNING:

The first two weeks of April the EU-wide police operation ‚“Amberlight 2015″ is taking place: national and Frontex police forces will chase people without papers. Especially in trains, at train stations, on airports, on highways and on inner-europe borders. They want to find out about migration routes and arrest as many people as possible. Please warn all people without papers! NO ONE IS ILLEGAL!

New info sent over a mailinglist:

the first spread info (see above) is half true. „Amberlight 2015″ is one of these „joint police operations“ (JPO) that happen under each half year EU presidency (except Greece, they did not make any JPO when running the council last year). The operation is a bit similar to „Mos Maiorum“ from October, but just a bit. Now they are targeting not people without papers in general, but over stayers (people that stay with official papers in the EU and don´t leave even if their visa is not valid anymore). AFAIK the controls will NOT happen in streets, trains, public places like in „Mos Maiorum“. In documents it is explained that controls will be carried out only at airports, and only departures (not arrivals). „Amberligt 2015″ may be for getting statistics of people extending their visa. These data is then used by frontex for their risk analysis. As you might know the EU is setting up a large new database and control system smart borders which is against over stayers as well. One might see „Amberlight 2015″ as a pilot. This is what documents explain. ofcourse there still might be a hidden agenda.

Information

NO BORDER, NO NATION, NO MASTERS, NO GODS!
LET FORTRESS EUROPE FALL!

Zeig der Autorität deinen Arsch – Aufruf zur Solidarität mit den Anarchist*innen aus Belarus


Solidarity action in Minsk with the people detained at a punk concert. Poster reads: I am a SWAT officer, I don’t give a fuck about the law.

Die vierte Amtszeit von Alexander Lukaschenko wird 2015 enden. In 21 Jahren hat es Lukaschenko geschafft fast alle sozialen Kämpfe im Land zu unterdrücken, in den 90er Jahren mehrere politische Gegner zu töten und fast die komplette offizielle Opposition zu beseitigen. Lukaschenko erlaubte es der belarussische Gesellschaft nicht die sowjetischen Mentalität zu überwinden. Jeder Beschwerde oder Kritik an der Regierung wurde mit Repression durch die Polizei oder dem KGB begegnet. Alle Versuche sich zu organisieren, sehen sich Verfolgung und staatlicher Hysterie ausgesetzt. Die Politik der Regierung kann mit den Worten: “Alles was nicht kontrolliert werden kann muss zerstört werden!” beschrieben werden. Momentan bewegt sich der belarussische Staat langsam aber stetig auf die Unterbindung jeglicher abweichender Meinung oder unabhängigen Denkens hin.

Seit die Wahlen für diesen November geplant wurden, hat der Druck auf die sozialen Bewegungen zugenommen. Die Behörden haben Angst vor einem Szenario wie in der Ukraine und versuchen alles, um sogenannte “Extremisten” zu bekämpfen: also alle Menschen, die zu Veränderungen des aktuellen Regimes aufrufen.

In den letzten zwei Monaten wurden zehn Menschen, welche in Verbindung mit der anarchistischen Bewegung stehen, verhaftet. Acht von ihnen wurden zu 10 bis 25 Tage Haft verurteilt, auf Grund von erfundenen Fällen von Widerstand gegen Polizeibeamte und Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Zwei von ihnen wurden bereits im Dezember 2014 verhaftet. Sie verbrachten fünf und zehn Tage im Gefängnis und wurden danach beide in ihrem Job gefeuert. Nur wenige Tage nachdem sie einen neuen Job gefunden hatten, wurden sie erneut festgenommen. Aktivist*innen sehen diese erneute Repression im Zusammenhang mit mehreren Solidaritätsaktionen gegen die Polizeibrutalität bei einem Neujahrspunkkonzert. Damals durchsuchte die Polizei ein Konzert, erstellte eine Liste aller Teilnehmenden und filmte diese ab. Zwei Menschen wurden bei diesem Konzert für die Verteilung von “extremistischem” Material verhaftet. Alle auf dem Konzert befindlichen Personen wurden im Nachhinein von der Polizei besucht und mit amtlichen Papieren aufgefordert ihre “extremistischen” Aktivitäten einzustellen. Ausserdem gibt es ab und zu Bedrohungen in sozialen Netzwerken, die von Menschen ausgehen, die offensichtlich mit der Polizei verbunden sind.

Im November 2014 begann die Gefängnisleitung ein weiteres Strafverfahren gegen Mikalai Dziadok, er wurde nach den Repressionen 2010 zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Diesmal werden ihm “schwere Verstöße gegen Gefängnisregeln” vorgeworfen. Um Druck auf Mikalai auszuüben und seinen Willen zu brechen, mußte er während der vier Jahre Gefängnis, sehr viel Zeit in Einzelhaft verbringen. Momentan ist Nikolai, der eigentlich im März diesen Jahres frei kommen sollte, wieder angeklagt, was ihm ein weiteres Jahr Gefängnis einbringen könnte. Verwandte und Freunde haben keine Zweifel an der Gerichtsentscheidung, da die gleiche Taktik schon gegen einen der konservativen Oppositionsaktivisten eingesetzt wurde. So ist die Regierung in der Lage Mikalai während der bevorstehenden Wahlen im Gefängnis behalten.
Außerdem ist der Anarchist Ihar Alinevich, der eine acht-jährige Haftstrafe für eine Solidaritätsaktion mit russischen Antifaschist*innen absitzt, erneut in Isolationshaft – zum fünften Mal in den letzten vier Monaten.

Während der Wahlkampagne im Jahr 2010 wurden dutzende von Anarchist*innen und später auch Aktivist*innen der Opposition festgenommen und verhaftet. Über 50 Menschen endeten auf Grund von politisch motivierten Verurteilungen im Gefängnis, darunter fünf Anarchist*innen. Drei von ihnen sind immer noch in Haft. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Regierung bereit ist und versuchen wird jegliche systemabweichende Meinung mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. Momentan erwarten die meisten von uns ein noch höheres Maß an Repression.
Deshalb appellieren wir an alle, die dies lesen: geht in der Zeit vom 25. Februar – 1. März auf die Straße und macht Solidaritätsaktionen für Anarchist*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen in Belarus, unterstütz sie in ihrem Kampf für eine gerechte Welt und gegen die Diktatur.
Ihr könnt entscheiden in welcher Form ihr euch solidarisch zeigt, allerdings möchten wir euch darauf hinweisen, dass die beiden Soliaktionen in Minsk, bei denen Menschen ihr Ärsche entblößten, für ein lebhaftes Interesse in der Gesellschaft und viel Hektik bei der Polizei gesorgt haben. Deswegen glauben wir es ist an der Zeit den Autoritäten deinen Arsch zu zeigen und dein Leben selbst in die Hand zu nehmen.

Für eine freie Gesellschaft
Gegen Diktatur und Unterdrückung


Anarchist Black Cross Belarus

[Berlin] Solidemo für AnarchistInnen in Barcelona

Auf das sich die Solidarität verbreitet! Aus Berlin mit Liebe und Kraft! Am 20.12.2014, genau wie in Barcelona und anderen vielen Städten entlang der iberischen Halbinsel, wollten wir ein klares Zeichen unserer Solidarität setzten und sie auch deutlich machen. Am 16 Dezember wurden in Barcelona und Madrid 11 AnarchistInnen verhaftet, von denen 7 in U-Haft eingesperrt worden sind und die restlichen 4 unter Auflagen auf „freien“ Fuß sind.

Trotz des Regens und dem Schnee, war die Nachricht klar. Auch wenn wir unter den schlechten Wetterbedingungen nicht lange ausharten. Wir wollen und werden die Wut welche wir entlang dieser Tage fühlten nicht vergessen. Wir wollen nicht vergessen, das trotz der Entfernung wir uns den Gefangenen nahe fühlen. Es wurden Flyer unter den PassantInnen verteilt und auch mittels einer Anlage vorgelesen.
Um die 50 Personen versammelten sich am Kottbusser Tor, mitten in Kreuzberg-Berlin.


Freiheit für alle Gefangenen!
Auf das sich die Solidarität verbreitet!

[Buenos Aires] Solidarity action at the Spanish embassy

On Monday, December 29th, 2014, at around 6pm, more than 30 people went to demonstrate in front of the Spanish embassy in Buenos Aires against the incarceration of the 7 anarchists detained in the course of Operation Pandora in Spain.

geklaut von contrainfo

[Spain] Words written a few months ago by some of the Pandora prisoners

SOLIDARITY AND STRUGGLE
For those who struggle, solidarity is not an empty concept, distant from our offensive capacity and the conflicts that develop in the struggle itself.

For those who struggle, solidarity is not an “issue” that emerges only at particular repressive “moments”, because repression is not a “moment”, it’s an otherwise inevitable and permanent part of the State’s mechanisms against those who rebel.

For those who struggle, solidarity between those who rise against the daily misery is a constant which allows the creation and maintenance of combative ties that break the siege of harassment, isolation, imprisonment and/or immobilism.

For those who struggle, solidarity transcends the imposed borders, trying to break through them and destroy them by agitation and action.

For those who struggle, the sense of solidarity intends to dismantle the loneliness of incarceration, waging a battle against forgetting our comrades abducted by States, bringing to light the logic of domination that seeks to condemn them to surrender.

For those who struggle, solidarity seeks to translate into a true intention which generates gestures of rebellion that let our own break loose.

For those who struggle, no one should be alone, neither in prison, nor in the open-air prison which we live in.

For those who struggle, everything is to be decided, everything is to be done. We are to hold the initiative…

For all the comrades who are still fiercely opting to break every chain.
It is up to each and every one of us to continue the struggle, until no more walls are still standing.

LONG LIVE ANARCHY

To write to the comrades currently imprisoned in Madrid:

Beatriz Isabel Velazquez Davila
Lisa Sandra Dorfer
P. Madrid VII – Estremera, Ctra. M-241 km 5,7
28595 Estremera, Madrid, España (Spain)

Alba Gracia Martínez
Noemí Cuadrado Carvajal
Anna Hernandez del Blanco
P. Madrid V – Soto del Real, Carretera M-609, Km 3,5
28791 Soto del Real, Madrid, España (Spain)

Enrique Balaguer Pérez
P. Madrid VI – Aranjuez, Ctra. Nacional 400, Km. 28
28300 Aranjuez, Madrid, España (Spain)

David Juan Fernández
P. Madrid III – Valdemoro, Ctra. Pinto-San Martín de la Vega, km. 4,5
28340 Valdemoro, Madrid, España (Spain)

And to Mónica and Francisco:
Mónica Andrea Caballero Sepúlveda
Ávila-Prisión Provincial, Ctra. de Vicolozano s/n Apdo. 206
05194 Brieva, Ávila, España (Spain)

Francisco Javier Solar Domínguez
C.P. de Villabona Finca Tabladiello
33480 Villabona-Llanera, Asturias, España (Spain)

[Spain] Ihre Repression wird unsere Sehnsucht nach Freiheit nicht aufhalten!

„Kontrollbereich“ in Leipzig

Das Sächsische Innenministerium hat auf Wunsch der Polizeidirektion Leipzig einen so genannten Kontrollbereich im Stadtgebiet eingerichtet. Dem Polizeigesetz des Freistaates zufolge sind in diesem Gebiet anlasslose Kontrollen erlaubt.

Praktisch gesehen darf die Polizei innerhalb eines Kontrollbereiches sämtliche PassantInnen anhalten und willkürlich deren Identität feststellen – oder sie ersatzweise auf die Wache verbringen. Das Vorgehen zielt offenbar auf Abschreckung durch Generalverdacht.

Wie die Polizeidirektion heute mitteilte, sei die Maßnahme bereits vor den Weihnachtsfeiertagen beantragt worden. Im Übrigen wolle man aber die örtliche und zeitliche Ausdehnung des Kontrollbereichs „aus Gründen der Einsatztaktik“ nicht bekannt geben. Durchhalten lassen wird sich die Geheimniskrämerei kaum. Die handbuchmäßige Einrichtung eines Kontrollbereiches durch die Polizei zieht nämlich „gebietsbezogene Maßnahmen zu dessen Abgrenzung“ nach sich.
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[USA] Sammeln für Antirepressionsarbeit

Hier findet ihr eine crowdfouding site, die für Antirepressionsarbeit in Oakland sammelt. Um die Verhafteten der Auseinandersetzung mit der Poizei zu unterstützen, spendet bitte an die Rechtshilfe!

[Leipzig] Deutsche Bank demoliert in Solidarität mit den spanischen Anarchist_innen!

bank

In Solidarität mit den verhafteten Anarchist_innen in Spanien haben wir eine Deutsche Bank Filiale in Leipzig demoliert.
In Spanien haben am 16.12. die verschiedenen Polizeien koordinierte Hausdurchsuchungen in 12 Wohnungen durchgeführt und dabei elf Anarchist_innen verhaftet. Einer der Vorwände unter denen die Durchsuchungen stattfanden war, die Beschuldigten hätten Geldautomaten zerstört.
Wir solidarisieren uns mit den von staatlicher Repression betroffenen Genoss_innen und haben daher in der Deutschen Bank am Lindenauer Markt Automaten demoliert und die Scheiben eingeworfen.

Getroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!

Wir unterstützen den Aufruf zur Gewalt zum 31.12.2014

zu den Verhaftungen
zum Aufruf

linksunten.indymedia

#PANDORA

Hier findet ihr eine mehrsprachige Soli Seite.

terroristaeselestado