Archiv der Kategorie 'Spain'

Spanien: Kurzes Update zu den jüngsten repressiven Schlägen


Am 28. Oktober entschied die Spanische Justiz die Dauer der Untersuchungshaft für die GefährtInnen Mónica Caballero and Francisco Solar um zwei weitere Jahre auszuweiten.
Sind dem spanischen Gesetzbuch nach maximal zwei Jahre Haft ohne Prozess möglich, kann der Staat aufgrund „besonderer Gründe“ Verlängerung um 2 Jahre beantragen.

Am selben Tag fand im Morgengrauen in Barcelona und Manresa eine neue Operation gegen AnarchistInnen statt. Überfälle auf Häuser und Treffpunkte führten zu Verhaftungen von neun Personen. Am 30. Oktober wurden sie dem Obersten Gericht in Madrid zugeführt, das Untersuchungshaft für einen der Verhafteten verhängte, während der Rest entlassen wurde. (sechs wurden nur gegen Kaution erlassen, zwei ohne)

Mónica and Francisco viel Kraft!
Solidarität mit den Verhafteten des 28. Oktobers!

die Aktion des „Aufständischen Kommandos Mateo Morral“

Am 2. Oktober 2013 brachte die anarchistische Gruppe „Aufständisches Kommando Mateo Morral“ eine Explosionsvorrichtung im berühmten faschistischen Kirchenmonument, der Basílica del Pilar in Saragossa, Spanien, an. Diese Kathedrale ist einer der wichtigsten Tempel für die Herrschenden und stellt eines der Hauptsymbole des und einen Treffpunkt für den Faschismus dar. Diese Aktion hatte nicht den Vorsatz, Gemeindemitglieder oder TouristInnen zu verletzen; die Gruppe gab vorher eine Warnung an die Basílica del Pilar und an Zeitungen heraus.

Am 13. November 2013 drangen die Bullen in Barcelona in eine Wohnung ein und führten einen antiterroristischen Einsatz durch; fünf Personen (aus Chile, Argentinien und Italien) wurden festgenommen und wegen der Aktion, zu der sich das Aufständische Kommando Mateo Morral bekannt hat, angeklagt. Wir warten auf Neuigkeiten zum Zustand der fünf Verhafteten. Unter ihnen befinden sich auch Mónica Caballero und Francisco Solar, AnarchistInnen aus Chile, die in jüngster Vergangenheit wegen des „Caso Bombas/Bomben Falls“ verfolgt und eingesperrt wurden, einem juristischen Fiasko für den chilenischen Staat. Die beiden wurden 2012 in allen Anklagepunkten freigesprochen.


Auf dem Plakat steht:

„Solidarität und Aktionen für die verhafteten GenossInnen in Barcelona.
Kein Staat, keine Grenze wird jemals in der Lage sein, den sozialen Krieg zu stoppen.
Möge die Distanz kleiner werden durch die Gesten der Solidarität.
Mögen sich die Angriffe gegen die Macht Tag für Tag multiplizieren.
Sofortige Freilassung von Mónica und Francisco!
Kriegsgefangene raus auf die Straße“ (mehr…)

[Spain] 12 Tote

12 Tote

Zwölf Tote. Menschen mit leblosen Körpern in so wenigen Minuten. Wir wissen, dass viel mehr Menschen in viel weniger Zeit in Kriegen sterben, durch eine abgeworfene Bombe, durch Giftgas, durch Minen. Aber wir sind nicht im Krieg. Wir sind in einer Demokratie. Die erträumte freie Welt. Das Bild, dass die Welt voller Sehnsucht informiert: das große Eruopa, die beispielhafte Zivilisation.

Zwölf Tote, ermordet durch Kugeln von Menschen die im Krieg sind, die trainiert sind zu Töten.

Bringt das nicht durcheinander. Es ist nicht das Bild vom Tod einiger Zeichner und anderer Mitglieder einer Pariser Satire Zeitschrift, das alle im Sinn haben, sondern die Erinnerung an die 12 Körper der afrikanischen Migranten, durchlöchert und ertrunken in nur wenigen Minuten durch die Guardia Civil. Es ist fast ein Jahr her, der 6.Februar 2014, dass diese Militär Polizei sie zwang ins Meer zurückzuweichen. Es gab mehr Tote, aber es wurden nur diese 12 Körper gefunden. Die anderen wurden vom Meer verschlungen.

Es gab weder große Aufmärsche, noch Ablehnung und niemand dachte an den Slogan “Wir sind alle an den Grenzen Europas sterbende Migranten!”. Na klar, es waren keine Weißen und sie kamen nicht aus reichen Ländern, aber sie wurden durch grausame Art und Weise ermordet. Nicht durch die Verteidigung irgendeiner Religion oder eines Fundamentalismus, sondern durch die Verteidigung der heiligen Grenze und des Staates. Um ein weiteres Mal ihre Grenze mit Blut und Feuer zu markieren. (mehr…)

[Berlin] Solidemo für AnarchistInnen in Barcelona

Auf das sich die Solidarität verbreitet! Aus Berlin mit Liebe und Kraft! Am 20.12.2014, genau wie in Barcelona und anderen vielen Städten entlang der iberischen Halbinsel, wollten wir ein klares Zeichen unserer Solidarität setzten und sie auch deutlich machen. Am 16 Dezember wurden in Barcelona und Madrid 11 AnarchistInnen verhaftet, von denen 7 in U-Haft eingesperrt worden sind und die restlichen 4 unter Auflagen auf „freien“ Fuß sind.

Trotz des Regens und dem Schnee, war die Nachricht klar. Auch wenn wir unter den schlechten Wetterbedingungen nicht lange ausharten. Wir wollen und werden die Wut welche wir entlang dieser Tage fühlten nicht vergessen. Wir wollen nicht vergessen, das trotz der Entfernung wir uns den Gefangenen nahe fühlen. Es wurden Flyer unter den PassantInnen verteilt und auch mittels einer Anlage vorgelesen.
Um die 50 Personen versammelten sich am Kottbusser Tor, mitten in Kreuzberg-Berlin.


Freiheit für alle Gefangenen!
Auf das sich die Solidarität verbreitet!

[Buenos Aires] Solidarity action at the Spanish embassy

On Monday, December 29th, 2014, at around 6pm, more than 30 people went to demonstrate in front of the Spanish embassy in Buenos Aires against the incarceration of the 7 anarchists detained in the course of Operation Pandora in Spain.

geklaut von contrainfo

[Spain] Words written a few months ago by some of the Pandora prisoners

SOLIDARITY AND STRUGGLE
For those who struggle, solidarity is not an empty concept, distant from our offensive capacity and the conflicts that develop in the struggle itself.

For those who struggle, solidarity is not an “issue” that emerges only at particular repressive “moments”, because repression is not a “moment”, it’s an otherwise inevitable and permanent part of the State’s mechanisms against those who rebel.

For those who struggle, solidarity between those who rise against the daily misery is a constant which allows the creation and maintenance of combative ties that break the siege of harassment, isolation, imprisonment and/or immobilism.

For those who struggle, solidarity transcends the imposed borders, trying to break through them and destroy them by agitation and action.

For those who struggle, the sense of solidarity intends to dismantle the loneliness of incarceration, waging a battle against forgetting our comrades abducted by States, bringing to light the logic of domination that seeks to condemn them to surrender.

For those who struggle, solidarity seeks to translate into a true intention which generates gestures of rebellion that let our own break loose.

For those who struggle, no one should be alone, neither in prison, nor in the open-air prison which we live in.

For those who struggle, everything is to be decided, everything is to be done. We are to hold the initiative…

For all the comrades who are still fiercely opting to break every chain.
It is up to each and every one of us to continue the struggle, until no more walls are still standing.

LONG LIVE ANARCHY

To write to the comrades currently imprisoned in Madrid:

Beatriz Isabel Velazquez Davila
Lisa Sandra Dorfer
P. Madrid VII – Estremera, Ctra. M-241 km 5,7
28595 Estremera, Madrid, España (Spain)

Alba Gracia Martínez
Noemí Cuadrado Carvajal
Anna Hernandez del Blanco
P. Madrid V – Soto del Real, Carretera M-609, Km 3,5
28791 Soto del Real, Madrid, España (Spain)

Enrique Balaguer Pérez
P. Madrid VI – Aranjuez, Ctra. Nacional 400, Km. 28
28300 Aranjuez, Madrid, España (Spain)

David Juan Fernández
P. Madrid III – Valdemoro, Ctra. Pinto-San Martín de la Vega, km. 4,5
28340 Valdemoro, Madrid, España (Spain)

And to Mónica and Francisco:
Mónica Andrea Caballero Sepúlveda
Ávila-Prisión Provincial, Ctra. de Vicolozano s/n Apdo. 206
05194 Brieva, Ávila, España (Spain)

Francisco Javier Solar Domínguez
C.P. de Villabona Finca Tabladiello
33480 Villabona-Llanera, Asturias, España (Spain)

[Spain] Ihre Repression wird unsere Sehnsucht nach Freiheit nicht aufhalten!

[Spanien] N°1 der „Creatio Ex Nihilo“

exnihilio

Übersetzung folgt …

[Leipzig] Deutsche Bank demoliert in Solidarität mit den spanischen Anarchist_innen!

bank

In Solidarität mit den verhafteten Anarchist_innen in Spanien haben wir eine Deutsche Bank Filiale in Leipzig demoliert.
In Spanien haben am 16.12. die verschiedenen Polizeien koordinierte Hausdurchsuchungen in 12 Wohnungen durchgeführt und dabei elf Anarchist_innen verhaftet. Einer der Vorwände unter denen die Durchsuchungen stattfanden war, die Beschuldigten hätten Geldautomaten zerstört.
Wir solidarisieren uns mit den von staatlicher Repression betroffenen Genoss_innen und haben daher in der Deutschen Bank am Lindenauer Markt Automaten demoliert und die Scheiben eingeworfen.

Getroffen sind wenige – gemeint sind wir alle!

Wir unterstützen den Aufruf zur Gewalt zum 31.12.2014

zu den Verhaftungen
zum Aufruf

linksunten.indymedia

[Uruguay] Solidarität mit den Gefangenen in Spanien!

Und noch ein Bild:
muchomas
„Freiheit, wenn sie unschuldig sind – und noch viel mehr, wenn sie schuldig sind!“

#PANDORA

Hier findet ihr eine mehrsprachige Soli Seite.

terroristaeselestado

[Netherlands] Attack against the Spanish Consulate in Amsterdam

On the night of the 22nd of December we attacked the Spanish Consulate in Amsterdam. We threw paint bombs and sabotaged their door in solidarity with the people repressed by the fascist Spanish state.

In November 2011 a new government, the conservative Partido Popular (PP), was elected in Spain and since then it controls over 50% of the parliament. The politicians of PP are cutting social rights and welfare. Specifically, in the past weeks they passed the Citizenship’s security law and Internet law.

Here are some examples of actions that are now illegal and can get you a 30.000 euros fine:

Recoding the police even if they are commiting a crime.
Assemble in a public space without the consent of the authorities.
Occupying a bank or a private business.
Drinking alcohol in the street.
Demostrating in front of any goverment building.
Peacefully resisting your arrest.
Publishing non-authorized images of the police.
Organising or attending cultural activities that are banned by the authorities.

This law (commonly known as the gag-law) concerns what the police will be able to fine you for. Previously, the police could arrest you, accuse you of commiting a certain crime and then you would be obliged to follow the legal procedure. In the future, the police can simply fine you and it will be up to you to go through court.

The Spanish government is also preparing changes in the criminal law. To convince that such laws are necessary, the government launched an ‚antiterrorist‘ operation (Operacion Pandora) during which several anarchists were detained and some of them sent to prison. These people are accused of being anarchists, against the state and therefore terrorists.

Spain is moving towards a dictatorship. It has been a cruel regime since 1939. At times it has been less agressive with its people, but nowadays the fascism that lives in its core is more powerful than ever since Franco’s death.

We hope that this action will inspire you to react against authoritarian regimes and show your solidarity with the people in Spain and with others around the world fighting against their governments.

Fuck fascism everywhere!

The struggle is the only way

Soli.Banner für die anarchistischen Gefangenen in Spanien

Heute morgen wurde an einer der Brücken an der Yorckstraße (Berlin) ein Transpi, in Solidarität mit den von der Repression betroffenen Personen durch die Operation Pandora, aufgehangen. In Solidarität mit den 4 die unter Auflagen draußen sind und mit den 7 die im Knast eingesperrt sind. Es ist ein weiter Beweis unserer Solidarität, Unterstützung und Stärke. Von hier aus wollen wir Unterstützung und Energie an alle Orte der Iberische Halbinsel senden, die heute an dem Solidaritätsappell und verschiedenen Demonstrationen teilnehmen werden.

Nach etwas mehr als einer Woche, nach den Verhaftungen, wächst die Solidarität Tag für Tag. Die Soliaktionen für unsere 11 Gefährt_innen haben die Mauern Spaniens längst überwunden und sind international zu sehen.

Die Repression trifft die, die sich trauen zu Kämpfen und ihre Stimme gegen die Zustände erheben. Aber das wird uns nicht zur Aufgabe Zwingen. Wir werden weder zulassen, dass ihre dreckigen Machenschaften dazu führen, dass sich unsere Gefährt_innen allein fühlen noch, dass der Kampf kriminalisiert wird. Machen wir weiter mit der erhobener Faust! Wir sehen uns in den Straßen…

Freiheit für die anarchistischen Gefangenen!

Desde dentro…desde fuera…Por la Anarquía.

linksunten.indymedia

[Spain] Solidaritätserklärung mit den anarchistischen Gefangenen


Die „Operation Pandora“ endete mit der Durchsuchung von 12 Wohnungen, zwei anarchistischen Ateneus und dem Casa de la Muntanya und darüber hinaus mit der Inhaftierung von sieben Gefährt_innen und weiteren Vier, die unter Auflage freigelassen wurden. Während unsere Leben zum zigsten Mal durch eine repressive Operation erschüttert wurden, schüttelten sich der spanische Innenminister Jorge Fernandez Diaz und die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet die Hände für ihre „gute Arbeit“, die sie im vergangenen Jahr in der Kooperation zwischen den beiden Staaten realisiert haben, ausgedrückt durch die Unterzeichnung des Abkommens über die polizeiliche Zusammenarbeit zum Kampf gegen die Kriminalität und für Sicherheit.

Das Abkommen wurde im vergangen Oktober unterzeichnet und dient der Verbesserung der reibungslosen Zusammenarbeit zwischen chilenischen und spanischen Polizeibehörden im Kampf gegen den „Terrorismus“. Es beinhaltet unter anderem spezielle Ausbildungsprogramme, damit chilenische Polizeieinheiten von der Guardia Civil und der spanischen Nationalpolizei „lernen“.

Als wäre das nicht schon genug, wurde am Vortag der Operation Pandora die Einrichtung einer Datenbank des Innenministeriums öffentlich gemacht (UCPI – Einheit für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit). Dieses Register ermöglicht die Erfassung von Daten ohne jegliche richterliche Anordnung von allen Personen, die entweder mit einem Ermittlungsverfahren in Verbindung zu bringen sind oder die der Begehung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verdächtigt werden.
Neben den Angaben zur Person, die zwischen dem Zoll, Banken, Interpol und Europol ausgetauscht werden, kann es sich auch um charakterspezifische Angaben, Stimmenaufzeichnungen, Fotos, Autokennzeichen, biometrische Daten, Fingerabdrücke, Emails etc. handeln.
All dies geschieht im Rahmen der Einführung des ‚ley mordaza‘ („Maulkorbgesetz“) (siehe „New Gag Law“), welches den Widerstand all derjenigen kriminalisiert und unterdrückt, die sich nicht den Forderungen des kapitalistischen Staates unterwerfen wollen.

Aus Sicht von Te Kedas Donde Kieras als ein libertäres Kollektiv im antirassistischen Kampf, ist es uns klar, dass der einzige Terrorist der Staat ist, der täglich sowohl unsere anarchistischen Gefährt_innen, als auch geflüchtete Personen unterdrückt.

Es darf nicht vergessen werden, dass das ‚ley mordaza‘ einen gesonderten, den Flüchtlingen gewidmeten Absatz enthält, welcher besagt, dass eine ausländische Person, mit oder ohne Papiere, die sich an einer Aktivität gegen die „öffentliche Sicherheit“ (Demonstrationen, Proteste, etc.) beteiligt, aus dem Land abgeschoben werden kann. Im gleichen Gesetz werden die bekannten „devoluciones en caliente“ („heißen Ausweisungen“) legal festgeschrieben: Hierbei handelt es sich um die sofortigen Abschiebungen derer, die gerade die Grenze überquert haben, ohne diesen die Möglichkeit zu geben Asyl zu beantragen oder medizinische Hilfe zu erhalten.

Uns erscheint Terrorismus, täglich tausende Menschen rassistischen Kontrollen auszusetzen.
Uns erscheint Terrorismus, unsere Gefährt_innen aus ihren Wohnungen zu verschleppen und sie in den Zellen des Staates wegzuschließen.
Uns erscheint Terrorismus, die Grenzpolitiken, die zwischen den Jahren 2000 und 2014 mehr als 27.000 Menschen ermordet haben, die versucht haben nach Europa zu gelangen.
Uns erscheint Terrorismus, gegen Proteste vorzugehen und all diejenigen zu unterdrücken, die sich wie wir nicht mit einem Leben in Elend abfinden wollen.

Solidarität mit all denjenigen, die rebellieren, die aufständisch sind, die Zäune überspringen, die sich weder mit Gesetzen noch mit Grenzen abfinden wollen.

Freiheit für anarchistische Gefangene!
Freiheit für alle Gefangenen!

Pandoras Büchse und das Nähkästchen des spanischen Anti-Terrorismus

Der Fächer an Möglichkeiten des spanischen Antiterrorismus ist ein Nähkästchen, in das alles hineinpasst. Er befindet sich da, in Sichtweite, um uns daran zu erinnern, dass zu kämpfen für den Staat Terrorismus ist. Er funktioniert wie eine Vogelscheuche. Werden wir uns erschrecken?

(Translations into Dutch, French, Italian, English below the text!)

Der Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns mit einer Welle von Hausdurchsuchungen und Verhaftungen überrascht… Hat er uns überrascht? Wir werden nicht lügen. Fangen wir noch einmal an. Der Morgen des Dienstags, 16. Dezember, hat uns NICHT überrascht. Die regionale katalanische Polizei, die Mossos d’Esquadra, die Guardia Civil und richterliche Beamte der Audiencia Nacional* haben mehr als 10 Wohnungen und einige anarchistische Lokale in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid gestürmt, mit den jeweiligen Hausdurchsuchungen, Verhaftungen und Beschlagnahmungen von propagandistischem und informatischem Material. Ausserdem haben sie die Gelegenheit genutzt, um auch in das alte Kasa de la Muntanya, ein besetzter Raum, der gerade 25 Jahre alt geworden ist, einzufallen und es zu plündern, indem das gesamte Anti-Riot-Korps der Brigada Móvil der Mossos d’Esquadra eingesetzt wurde.

Laut der Presse, die wie immer ihre Rolle als Polizeisprecherin verdeutlicht, ist es das Ziel dieser Verhaftungen, „eine kriminelle Organisation mit terroristischer Zielsetzung und von gewaltsamem anarchistischem Charakter“ zu zerschlagen. Obwohl es einfach klingt, eine fixe Phrase noch einmal zu wiederholen, werden wir es tun: die einzige kriminelle Organisation, die versucht, mit ihrem gewalttätigen Charakter die Leute zu terrorisieren, ist der Staat und seine Tentakel: die Presse, der juristische Apparat, seine repressiven Korps und seine Politiker, egal von welchem Spektrum.

Weshalb hat uns diese repressive Handlung nicht überrascht? Weil wir sie erwartet haben.

Es geht nicht darum, Orakel zu spielen, oder sonst etwas dergleichen, sondern darum, die Ereignisse zwischen den Linien lesen zu wissen, manchmal in wortwörtlicher Weise. Wie es mit der Verhaftung von anderen Gefährten im vergangenen Jahr geschehen ist, so werden seit langer Zeit Wellen wie jene vom Dienstag gegen libertäre und antiautoritäre Umfelder inszeniert, und, auch wenn die verschiedenen Razzien nicht so groß waren, so verdeutlichten sie einen Horizont mit Situationen dieser Art. (mehr…)

Solidarität mit den Verhafteten Anarchist*innen in Spanien!

tens
Transpi in Athen

sanfrancisco
Aktion vor dem Spanischen Konsluat in San Francisco

uruguay
Graffiti in Maldonado, Uruguay

Adressen der 7 Verhafteten Anarchist*innen in Spanien

Beatriz Isabel Velazquez Dávila
Lisa Sandra Dorfer

C. P. Madrid VII – Estremera
Ctra. M-241
28595 Estremera
Madrid
España

Alba Gracia Martínez
Noemí Cuadrado Carvajal
Anna Hernandez del Blanco

C. P. Madrid V – Soto del Rea
Carretera M-609, Km 3,5
28791 Soto del Real
Madrid
España

Enrique Balaguer Pérez

C. P. Madrid VI – Aranjuez Ctra.
Nacional 400, Km. 28
28300 Aranjuez
Madrid
España

David Juan Fernández

C. P. Madrid III – Valdemoro Ctra.
Pinto-San Martín de la Vega, km. 4,5
28340 Valdemoro
Madrid
España

[Spain] Worte von Mónica Caballero aus dem Gefängis von Brieva

Wäre es mir möglich, ein anderes Leben zu wählen, würde ich es um nichts tauschen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an das Gefühl, das mich berauschte, als ich begann, die Autorität in Frage zu stellen, ich erinnere mich an die zahlreichen Widersprüche und Fragen. Bei dieser Entdeckung von Ideen begegnete ich vielen, die in ihren Bibliotheken, Publikationen, Ateneos, usw… aus den Ideen materielle Praktiken machten, und in ihrem alltäglichen Leben… die Ideen hier und jetzt lebten. Es verging nicht viel Zeit, bis ich dasselbe machen wollte.

Ich erinnere mich an die Beklemmung, die ich fühlte, als ich mitbekommen habe, dass es Gefährtinnen gibt, die eingesperrt werden, weil sie die Ideen von Freiheit in die Praxis umsetzen; Ideengeschwister in allen Ecken der Welt im Schlund der panoptischen Bestie. Dieses beklemmende Gefühl hat sich nie geändert, doch die solidarische Geste begleitete es.

Wir sind viele Anarchistinnen, die wir uns auf der anderen Seite der großen Mauer befinden, diese Liste hat sich am Dienstag dem 16. Dezember noch mehr erweitert.

Die Tentakel der Macht ließen sich in anarchistische Räume, libertäre Ateneos, besetzte Häuser und Wohnungen von verschiedenen AnarchistInnen in Katalonien und Madrid nieder. Die Jagd fing elf Gefährtinnen ein, wovon sieben im Gefängnis blieben, angeschuldigt der Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Bande von terroristischem Charakter. Es ist kein Zufall, dass die Verhafteten Teil meines näheren Umfelds sind, und dazu mehr als die Hälfte mich oft im Gefängnis besuchte. Der juridisch-polizeiliche Hammer hat die Solidarität bestraft.

Ich kann gegenüber so viel Elend nicht stillschweigen, die staatliche repressive Rache grenzt an den Wahn. Die Informationsmedien (Wortführer der Herrschenden) sprechen von Chefs und Untergeordneten, ich unterstreiche es ihnen und allen, die Zweifel daran haben: Wir sind Antiautoritäre! Niemand ist über mir, und auch ich bin über niemandem!

Die angegriffenen Räume in Katalonien, waren ebenso wenig zufällig, einerseits ist das Kasa de la Muntanya ein wichtiges Besetzungssymbol, mit seinen 25 Jahren weitab von der kapitalistischen Logik, die für viele Generationen von DissidentInnen dieses Terrorsystems ihren Beitrag erbracht haben. Die libertären Ateneos und anarchistischen Räume, die getroffen wurden, haben nie ihre Ideale versteckt, während sie einen fruchtbaren Boden boten, um die Samen der Freiheit zu säen.

Die Kosten in diesem Kampf für die Zurückerlangung unserer Leben sind sehr hoch, niemand sagte, dass es einfach sei, doch ohne irgendeinen Zweifel, wäre es mir möglich, ein anderes Leben zu wählen, so würde ich es um nichts tauschen. In diesem Kampf gegen die Herrschaft gibt es keine Käfige oder Mauern, die unsere Stimmen zum Schweigen bringen können, doch ohne euch Gefährtinnen verwandeln sie sich nur in Echos.

Wenn ihr, liebe Gefährtinnen, die ihr kürzlich eingesperrt wurdet, irgendwann diese Worte lesen könnt, sage ich euch, dass ich sicher bin, dass ihr unkorrumpierbar und auf der Höhe der Umstände bleiben werdet, wie ihr es immer gewesen seid.

Ich erinnere mich immer wieder, dass ich gelesen oder gehört habe, dass die Solidarität eine Waffe ist, die für die AnarchistInnen notwendig ist. Heute hoffe ich, dass diese Erinnerungen Realität werden… unsere Ideen zu Aktion werden lassen.

Strafanstalt von Brieva, spanischer Staat, Dezember 2014

Mónica Caballero
Ávila – Prisión Provincial
Ctra. De Vicolozano
Apdo. 206
5194 Brieva (Ávila) – España

[Spain] New ‘Gag Law’ Brings Thousands to the Streets

Some of the most controversial aspects of the Ley Mordaza ‘Gag Law’ include:

1. Photographing or recording police – 600 to 30.000€ fine.
2. Peaceful disobedience to authority – 600 to 30.000€ fine.
3. Occupying banks as means of protest – 600 to 30.000€ fine.
4. Not formalizing a protest – 600 to 30.000€ fine.
5. For carrying out assemblies or meetings in public spaces – 100 to 600€ fine.
6. For impeding or stopping an eviction – 600 to 30.000€ fine.
7. For presence at an occupied space (not only social centers but also houses occupied by evicted families) – 100 to 600€ fine.
8. Police black lists for protesters, activists and alternative press have been legalized.
9. Meeting or gathering in front of Congress – 600 to 30.000€ fine.
10. Appealing the fines in court requires the payment of judicial costs, whose amount depends on the fine.
11. It allows random identity checks, allowing for racial profiling of immigrants and minorities.
12. Police can now carry out raids at their discretion, without the need for “order” to have been disrupted.
13. External bodily searches are also now allowed at police discretion.
14. The government can prohibit any protest at will, if it feels “order” will be disrupted.
15. Any ill-defined “critical infrastructure” is now considered a forbidden zone for public gatherings if it might affect their functioning.
16. There are also fines for people who climb buildings and monuments without permission.

porquecallarsinacigritando

[Spanish State] Poster in solidarity with comrades arrested in Operation Pandora

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Hintergrundinfos

7 Anarchist_innen bleiben im spanischen Knast
Richter Gómez Bermúdez schickt 7 der 11 während der „Operation Pandora“ Verhafteteten ins Gefängnis. Das Benutzen des Riseup-Servers oder das Lesen des Buchs “Gegen die Demokratie” sind zwei Indizien, welche die Anordnung der Untersuchungshaft begründen.

Auf Anforderung des Staatsanwalts ordnete der Richter, für 7 der Gefangenen, Untersuchungshaft an und für 4 die Freilassung unter Auflagen. Gestern Nacht wurden die 7 ins Gefängnis ‚Soto de Real‘ verlegt, welches sich im Umkreis von Madrid befindet.
Der Richter hat entschieden die konkreten Anklagepunkte erstmal unter Verschluss zu halten, was bedeutet, das auch die Anwält_innen der Beschuldigten keinen Zugang dazu haben.

Von dem Inhalt des Urteil wurde öffentlich, dass die Beschuldigungen Bildung, Bewerbung, Führung und Zugehörigkeit einer terroristischen Organisation sind, sowie die Anschuldigung des Besitz und Aufbewahrung von explosiven und entzündbaren Gegegenständen. In sämtlichen Momenten bezog sich der Richter Gómez Bermúdez auf eine Untersuchung zu „organisierten anarchistischen Gruppen“(G.A.C.), welche vor zwei Jahren von den ‚Mossos d’Esquadra‘ (katalanische Polizei) eingeleitet wurde: „Ihre Mitglieder könnten mutmaßliche Urheber diverser Brand- und Sprengstoffanschläge sein, welche im gesamten Staatsgebiet ausgeübt wurden.“ Als Indiz dafür sieht Gómez Bermúdez 17 Campinggaskartuschen. Obwohl der Angeklagte aussagt diese für seine Wohnwagenküche zu benutzen, erscheint es dem Richter nicht logisch soviel gefährliches Material für den Hausgebrauch anzusammeln.
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